AGB - Wettbewerbsverstoß

Suche nach Urteilen

LG Bochum: Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB

  • Datum: 2008-10-01
  • Gericht: LG Bochum
  • Quelle: Urteil des LG Bochum vom 08.07.2008
    13 O 128/05
    JurPC Web-Dok. 127/2008
  • Aktenzeichen: 13 O 128/05

Urteilstext

Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB

Ein Internethändler für Computerkomponenten und Computerzubehör nahm einen Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch, weil dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine unzulässige Schadenspauschalierung für den Fall der Nichtabnahme bestellter Waren enthielt.

Das Landgericht Bochum vertritt die Auffassung, dass die Verwendung unwirksamer AGB in der Regel auch einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG darstellt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligt werden. Das ist der Fall, wenn die AGB geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch die hier beanstandeten AGB konnten die Kunden davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Der Händler darf somit die unwirksame Vertragsklausel nicht mehr verwenden.

Zurück

Links zum Thema Web-Sicherheit

  • Link zur Webseite von www.buerger-cert.de

    Das Bürger-CERT informiert und warnt Bürger schnell und kompetent vor Viren, Würmern und Sicherheitslücken in Computer- anwendungen.

  • Link zur Webseite von www.onlineschutz.org

    Onlineschutz.org ist ein nicht kommerzielles Projekt, welches sich zum Ziel gesetzt hat, Computerlaien das Thema Internet-Sicherheit näher zu bringen und ihm bei Problemen zu helfen.

  • Link zur Webseite von www.sicher-im-netz.de

    Der Verein 'Deutschland sicher im Netz e.V.' versorgt Verbraucher mit Informationen zu sicherheits- relevanten Themen und bietet direkte Schutzmaßnahmen an.