Fernabsatzgeschäft - Internetkauf - Warenzusendung - Widerruf

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OLG Koblenz: Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf

  • Datum: 2009-12-01
  • Gericht: OLG Koblenz
  • Quelle: Urteil des OLG Koblenz vom 17.06.2009
    9 U 120/09
    JurPC Web-Dok. 224/2009
  • Aktenzeichen: 9 U 120/09

Urteilstext

Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf

Hat ein Verbraucher nach Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrags (insb. Bestellung im Internet oder per Katalog) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die gleichwohl erfolgte Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Leistungserbringung entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellt sowohl eine unzumutbare Belästigung als auch eine reißerische Werbung dar.

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