Internetangebot - Gebührenpflicht - Täuschung - Kostenerstattung

Suche nach Urteilen

LG Mannheim: Kostenerstattung bei unberechtigter Inanspruchnahme durch Internetanbieter ("Abo-Falle")

  • Datum: 2010-06-01
  • Gericht: LG Mannheim
  • Quelle: Urteil des LG Mannheim vom 14.01.2010
    10 S 53/09
    MMR 2010, 241
  • Aktenzeichen: 10 S 53/09

Urteilstext

Kostenerstattung bei unberechtigter Inanspruchnahme durch Internetanbieter ("Abo-Falle")

Die Gerichte haben sich in zunehmendem Maße mit unseriösen Internetanbietern zu befassen, die Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung stellen. Derartige Ansprüche bestehen nur bei einer wirksamen Vergütungsvereinbarung. Eine solche liegt meist nicht vor. Gleichwohl werden die Verbraucher im Auftrag der Seitenbetreiber von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten unter Klageandrohung zur Zahlung der vermeintlich geschuldeten Gebühren oder Mitgliedsbeiträge aufgefordert.

Wird ein Verbraucher mit einer Zahlungsaufforderung konfrontiert und weiß der Internetanbieter, dass ihm der Anspruch in Wirklichkeit nicht zusteht oder wäre dies für ihn erkennbar, muss er dem Verbraucher die Kosten für einen Rechtsanwalt erstatten, der zur Abwehr des unberechtigten Anspruchs beauftragt wurde.

Zurück

Links zum Thema Web-Sicherheit

  • Link zur Webseite von www.buerger-cert.de

    Das Bürger-CERT informiert und warnt Bürger schnell und kompetent vor Viren, Würmern und Sicherheitslücken in Computer- anwendungen.

  • Link zur Webseite von www.onlineschutz.org

    Onlineschutz.org ist ein nicht kommerzielles Projekt, welches sich zum Ziel gesetzt hat, Computerlaien das Thema Internet-Sicherheit näher zu bringen und ihm bei Problemen zu helfen.

  • Link zur Webseite von www.sicher-im-netz.de

    Der Verein 'Deutschland sicher im Netz e.V.' versorgt Verbraucher mit Informationen zu sicherheits- relevanten Themen und bietet direkte Schutzmaßnahmen an.