Online-Rechnung - Zulässigkeit - AGB

Suche nach Urteilen

OLG Brandenburg: Mobilfunk-AGB: Online-Rechnung erlaubt

  • Datum: 2009-05-01
  • Gericht: OLG Brandenburg
  • Quelle: Urteil des OLG Brandenburg vom 05.11.2008
    7 U 29/08
    OLGR Brandenburg 2009, 129
    JurPC Web-Dok. 53/2009
  • Aktenzeichen: 7 U 29/08

Urteilstext

Mobilfunk-AGB: Online-Rechnung erlaubt

Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, um diesem eine in der Branche weit verbreitete Vertragsklausel zur Rechnungserstellung zu untersagen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab.

Die Klausel "... mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden" beinhaltet keine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) enthält zwar eine Reihe von Regelungen darüber, welche Angaben eine Rechnung enthalten muss, stellt jedoch keine Anforderungen an die Form der Rechnungsstellung.

Zurück

Links zum Thema Web-Sicherheit

  • Link zur Webseite von www.klicksafe.de

    klicksafe vermittelt Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien.

  • Link zur Webseite von www.buerger-cert.de

    Das Bürger-CERT informiert und warnt Bürger schnell und kompetent vor Viren, Würmern und Sicherheitslücken in Computer- anwendungen.

  • Link zur Webseite von www.onlineschutz.org

    Onlineschutz.org ist ein nicht kommerzielles Projekt, welches sich zum Ziel gesetzt hat, Computerlaien das Thema Internet-Sicherheit näher zu bringen und ihm bei Problemen zu helfen.

  • Link zur Webseite von www.sicher-im-netz.de

    Der Verein 'Deutschland sicher im Netz e.V.' versorgt Verbraucher mit Informationen zu sicherheits- relevanten Themen und bietet direkte Schutzmaßnahmen an.