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OLG Hamburg: Software zur Durchsuchung von Online-Automobilbörsen (AUTOBINGOOO)

  • Datum: 2009-11-01
  • Gericht: OLG Hamburg
  • Quelle: Urteil des OLG Hamburg vom 16.04.2009
    5 U 101/08
    CR 2009, 526
    GRUR-RR 2009, 293
  • Aktenzeichen: 5 U 101/08

Urteilstext

Software zur Durchsuchung von Online-Automobilbörsen (AUTOBINGOOO)

Für das Hanseatische Oberlandesgericht verletzt der Vertrieb einer Software, die es ermöglicht, in einem automatisierten Verfahren in sehr kurzen Zeitabständen Suchanfragen bei mehreren Online-Automobilbörsen gleichzeitig durchzuführen, und die dort Daten über die gefundenen Fahrzeuge entnimmt und dem Nutzer anzeigt, sodass dieser nicht mehr die Internetseite der Online-Automobilbörse aufsuchen muss, nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers der betroffenen Online-Automobilbörsen.

Das Gericht konnte auch keine wettbewerbswidrige Behinderung der Betreiber der Automobilbörsen unter dem Gesichtspunkt des § 4 Nr. 10 UWG feststellen, da es nur eine indirekte Folge des Vertriebs der Software darstellt, wenn es durch ihren Einsatz zu einem erhöhten Datenverkehr kommt und damit die technische Funktionsfähigkeit der Online-Automobilbörse beeinträchtigt werden kann.

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